Rede vom 29.01.2013

Verbesserte Anerkennung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung
118. Plenarsitzung, 29. Januar 2013

Rede zum

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Brigitte Meyer, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Reserl Sem, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU)
Verbesserte Anerkennung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung (Drs. 16/14080)

und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Tanja Schweiger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Gerechte Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegeleistungen von Angehörigen in der Rentenversicherung (Drs. 16/14099)

und
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung besser berücksichtigen (Drs. 16/14516)

(…)

Zweiter Vizepräsident Franz Maget: Vielen Dank, Frau Kollegin. Nächste Rednerin ist Frau Scharfenberg. Danach kommt Frau Dr. Strohmayr. Bitte schön, Frau Scharfenberg.

Maria Scharfenberg (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Gottstein hat völlig recht. Man fragt sich wirklich, welche Nebelkerzen hier geworfen werden. Dem Betrachter − es sind nicht viele hier − erschließt sich nicht, was eigentlich gewollt ist. Wenn er die Anträge durchliest, meint er, dass wir alle dasselbe vorhaben. Die Position der CSU ist allerdings auf Bundesebene nicht einmal innerhalb der Unionsfraktion einheitlich. Wie Kesselflicker streiten sich CDU und CSU vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin am kommenden Donnerstag. So kündigt Horst Seehofer wieder einmal den harten Kurs gegenüber der CDU an. Sie können ruhig gelangweilt sein. Wir ersparen es Ihnen nicht. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier Wirres sagen und sich als der große Zampano aufführen, während Sie im Bund immer die Hosen voll haben. Sie setzen doch gar nichts durch. Sie machen bloß Publicity. Mein Gott, das haben wir schon lange durchschaut.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Ich gebe Ihnen Folgendes mit auf den Weg: Schaffen Sie es einfach einmal, mit einer Stimme zu sprechen, meine Damen und Herren von der CSU. Noch schöner wäre es, wenn Sie eine Position finden würden, mit der Sie nicht nur an der Oberfläche kratzen, sondern endlich einmal die vielfältigen Ursachen von Altersarmut bei Frauen wirksam bekämpfen würden. Armut im Alter ist weiblich. Sie wollen dem mit der Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder begegnen. Damit bin ich d'accord. Das ist völlig klar. Das schaffen Sie sowieso nicht. Aber wir werden es schon machen, denn wir übernehmen dann die Verantwortung. Es reicht nicht, meine Damen und Herren von CSU und FDP, wenn Sie nur mit dem kleinen Finger diese kleinen Schräubchen drehen. Nicht einmal die können Sie drehen. Bei der Anrechnung von Pflege- und Kindererziehungszeiten für Frauen − es geht wirklich nur um Frauen − geht es momentan nur um ein paar Cent mehr. Die müssen Sie den Frauen zugestehen. Auf dieser Baustelle müssen Sie arbeiten, sodass Sie endlich einmal ins Schwitzen kommen. Warum ist denn die Rente für Frauen so viel geringer als die Rente für Männer? Warum denn? Die Frauen verdienen schon vorher weniger, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir endlich den allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der ist seit Jahren überfällig.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Sie werden es nicht begreifen, deswegen brauchen wir den Mindestlohn. Wissen Sie, warum die Rente bei Frauen so gering ist? Sie können eine Stelle nicht zu hundert Prozent ausfüllen und sie arbeiten in Minijobs teilweise nur für den Mindestlohn. Die Frauen machen das zum größten Teil. Deswegen können sie nicht in die Rente einzahlen. Deswegen ist die Altersarmut weiblich. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Wenn Sie von einer Untergrenze beim Mindestlohn schwafeln, sage ich Ihnen: Setzen Sie sich bitte einmal damit auseinander, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn geben muss, wie es zum Beispiel in Großbritannien der Fall ist. Dort wurde gesagt: Wir, der Gesetzgeber, wollen einen Mindestlohn und geben die Festsetzung dieses Mindestlohnes einer Kommission in Auftrag. An dieser Kommission können auch Gewerkschaften beteiligt sein. Die Entscheidung geht aber wieder zurück an den Gesetzgeber. Warum soll sich der Gesetzgeber hier nicht einbringen, meine Damen und Herren? Er muss schließlich auch zahlen, wenn es nachher darum geht, Aufstocker über die Runden zu bringen. Da darf dann der Gesetzgeber zahlen. Vorher darf er sich aber nicht einbringen. Diese Logik müssen Sie mir einmal erklären.

(Joachim Unterländer (CSU): Tarifautonomie!)

Die Tarifautonomie ist völlig in Ordnung. Warum aber soll der Staat dafür zahlen, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen? Wenn ein Arbeitgeber keine Untergrenzen für einen Mindestlohn will, gibt es keinen Mindestlohn. Da haben wir jetzt lange zugeschaut. Deswegen müssen wir uns einbringen.

(Volkmar Halbleib (SPD): Soziale Ausbeutung!)

Wieso machen es andere EU-Staaten und nur wir in Deutschland nicht? Das müssen Sie mir erklären.

In der Tat müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie die Lebensphasen besser abgesichert werden, in denen Frauen und Männer keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Weder die Erziehung der eigenen Kinder noch das Pflegen von Angehörigen darf zur Armutsfalle werden. Vor allem darf Armut im Alltag nicht weiblich sein. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Anrechnungszeiten für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren sind, ausgeweitet werden. Wir müssen das endlich tun. Sie sind am Ruder. Sie haben auf Bundesebene die Macht. Sie könnten das hinkriegen, wenn Sie es wollten. Sie wollen das aber nicht. Sie wollen die Bevölkerung täuschen. Meine Damen und Herren, das nehme ich Ihnen übel.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)


 
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